Versuch einer politischen Einordnung der „Corona-Krise“

Bei dem nachfolgenden Text handelt es sich um einen von uns verfassten Redebeitrag im Rahmen eines Live-Techno-Streams am 21.03.20. Vor euch findet ihr nun die ungekürzte und nochmals überarbeitete Fassung.

Liebe Nachbar*innen, liebe Freund*innen, liebe Menschen da draußen,

wir alle erleben gerade mit Bestürzung, was um uns herum geschieht. Täglich überschlagen sich die Nachrichten und bei uns die Gefühle von Angst und Ohnmacht. Gleichzeitig erleben wir ganz praktische Solidarität in unserem Alltag, die uns Kraft gibt und Hoffnung weckt. Wir möchten versuchen, das aktuelle Geschehen in seiner politischen Rahmung zu verstehen und eine Perspektive zu finden, wie wir in dieser schweren Zeit miteinander leben könn(t)en und wollen.

Wir, bedeutet in diesem Fall ein Zusammenhang unterschiedlicher Menschen, die Anfang dieses Jahres die Gruppe about:utopia ins Leben gerufen haben. Was uns eint, ist das Ziel, gesellschaftliche Missstände nicht einfach so hinzunehmen. Wir wollen diese aus dem Schatten heraus und hinein in unser aller Blickfeld ziehen. Beständige Kritik und Selbstreflexion sind angesichts des Zustands dieser Welt unverzichtbar. Unser Ziel ist es auch, neue Wege des solidarischen Miteinanders zu erdenken und auszuprobieren – und das auch schon im Hier und Jetzt.

Das bereits seit langem bestehende Elend sowie vielfältige strukturelle Ungerechtigkeiten in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen treten angesichts der durch „Corona“ausgelösten Krise noch einmal verstärkt hervor. Die ungleiche wie auch unvernünftige Verteilung von Ressourcen, welche aus unserem kapitalistischen Wirtschaftssystem hervorgeht, wird gerade auf sehr drastische Art und Weise in allen Lebensbereichen sicht- und spürbar. Und das nicht nur hier bei uns, sondern überall auf der Welt!

Was wir nun auf keinen Fall tun dürfen, ist eine Atmosphäre der ständigen Angst voreinander zu erzeugen, was natürlich nicht heißen soll, dass wir uns nicht umsichtig und verantwortungsvoll verhalten sollen. Glücklicherweise gibt es hierzu inzwischen zahlreiche Artikel und Websites, mit deren Hilfe man sich informieren kann.

Gesellschaftliche Hintergründe und Ursachen betrachten

Genauso wichtig ist es aber, dass wir uns gemeinsam mit den gesellschaftlichen Ursachen der Pandemie auseinandersetzen. Nur so können wir uns wirklich nachhaltig schützen!

Bei Viruserkrankungen wurde in der Vergangenheit immer wieder die Übertragung von Wildtieren auf den Menschen als Auslöser für Pandemien benannt. Dies wird derzeit auch auch beim COVID-19 vermutet. Das ist auch nicht falsch, vernachlässigt jedoch den Blick auf damit zusammenhängende tieferliegende Ursachen, wie der verantwortungslose Umgang mit Tieren oder die massenhafte Zerstörung der Lebensräume Wildtieren. Der verantwortungslose Umgang zeigt sich in der Fleischindustrie genauso, wie im unbedachten Verkauf von Wildtieren als exquisite Delikatessen. Durch die Massentierhaltung beispielsweise, wird ein fröhliches, unbeschwertes Verbreiten von Viren geradezu herausgefordert und tierische Mikroben können hervorragend zu menschlichen Krankheitserregern mutieren.

Durch die Zerstörung tierischer Lebensräume wurden und werden Tiere gezwungen in größerer Nähe zum Menschen zu leben. So erhöht sich das Übertragungsrisiko, was es bezüglich der Prävention zukünftiger Pandemien zu beachten gilt. Und auch hier darf nicht vergessen werden: Die immense Zerstörung von Lebensraum findet unter dem Banner der Profitmaximierung statt und ist nicht an einer ausgewogenen und gerechten Versorgung aller Menschen orientiert.

Wer also kein Problem mit der Ausbeutung der Natur und ihren Lebewesen hat, muss sehen, dass diese Haltung auf uns selbst zurück fällt. Eben in Form solcher Pandemien wie „Corona“.

Es gibt strukturelle Gründe, die einen besseren Umgang mit der derzeitigen Situation verhindern

Und nun zum gesellschaftlichen Umgang mit der Pandemie. Es gibt strukturelle Gründe, welche die derzeitige Krise verstärken oder einen guten und vor allem kollektiven Umgang mit ihr erschweren. Und auch diese Gründe haben etwas mit der Organisation unseres Wirtschaftssystems zu tun. Denn dessen oberstes Ziel und oberster Wert ist es, Kapital zu vermehren, das heißt Profit zu erwirtschaften. Alles andere wird nachrangig behandelt.

Deshalb ist im Moment der Bereich des Gesundheitswesens besonders verletzlich und gefährdet. Eigentlich sollte dieser einer der wertgeschätztesten und bestausgebauten Bereiche einer Gesellschaft darstellen. Vor allem, wenn diese sich Humanität als Gebot auf die eigenen Fahnen schreibt. Denn was gibt es Wichtigeres als Menschen in Notlagen zu helfen und die Gesundheit und das Wohlbefinden aller Gesellschaftsmitglieder zu sichern? Die Realität sieht leider anders aus.

Der Mangel an Pflegekräften und die Überlastung des Systems „Krankenhaus“ sind Symptome eines Gesundheitswesens, dass den Gesetzen des Marktes ausgeliefert ist und gezwungen wurde, profitorientiert zu wirtschaften. Und das nicht erst seit kurzem, sondern seit Jahrzehnten. Maßgeblich waren und sind nicht das individuelle Wohlergehen oder Leiden sowie das zentrale Ziel, jedem Menschen bedingungslos die bestmögliche medizinische Versorgung zukommen zu lassen. Maßgeblich sind vor allem so genannte wirtschaftliche „Sachzwänge“. Das dies ein Problem darstellt, dürfte eigentlich niemanden mehr überraschen. Seit Jahren werden jedoch die Kritik und die Rufe nach Unterstützung aus dem Bereich der pflegenden und sorgenden Berufe einfach ignoriert. Legitimiert wird ein solches Verhalten durch die immer noch sexistischen Strukturen unserer Gesellschaft. Sogenannte „weibliche“ Berufe und Sorgearbeit können scheinbar problemlos schlecht oder gar nicht bezahlt werden.

Wir könnten der derzeitigen Krise mit einem besser vorbereiteten und besser ausgestatteten Gesundheitssystem begegnen. Menschen, das heißt z.B. Pflegekräfte, müssten sich nicht halb tot arbeiten und in unnötige Gefahr bringen. Flächendeckende Tests für alle müssten eigentlich keine Frage des Geldes sein, wenn wir anfangen würden grundsätzlich etwas zu verändern.

Wir fordern deshalb ein radikales Umdenken: Wohlergehen und die Gesundheit aller Menschen als oberstes Kriterium, anstatt Profitmaximierung! Und Medizin für alle, anstatt Luxus-Medizin für wenige!

Corona“ trifft unterschiedliche Menschen auf unterschiedliche Art und Weise

Oftmals lesen wir in den letzten Tagen, vor „Corona“ seien wir alle gleich. Aber das stimmt so nicht. „Corona“ zeigt durchaus die grundsätzliche Verletzbarkeit aller Menschen in aller deutlichster Schärfe. Und damit wird auch sichtbar, dass wir alle aufeinander und auf gegenseitige Unterstützung angewiesen sind. Aber die Krankheit betrifft dennoch unterschiedliche Menschen auf unterschiedliche Art und Weise!

Die aktuellen Entwicklungen treffen Menschen, die ohnehin schon benachteiligt oder besonders verletzlich sind, besonders schlimm. Alte Menschen, kranke Menschen, prekär Beschäftigte, Menschen in Armut, Menschen ohne festen Wohnsitz, ohne Krankenversicherung, psychisch angeschlagene Menschen, Alleinerziehende, Menschen in Gefängnissen, geflüchtete Menschen oder Illegalisierte. Gerade die Situation für Geflüchtete verschlechtert sich im Moment dramatisch. Beispielsweise an den europäischen Außengrenzen. Und dies abseits des Blicks der Öffentlichkeit. Zynischer Weise führt gerade der Fokus der Medien auf Corona zu einer verminderten Aufmerksamkeit gegenüber den besonders Schutzbedürftigen. Die ohnehin schon immer nur rudimentär vorhandene medizinische und hygienische Grundversorgung in den Lagern kollabiert und die Menschen sind den Gefahren, die aktuell vom „Corona“-Virus ausgehen, völlig schutzlos ausgeliefert.

Die „Corona“-Pandemie ist ein globales Problem. Das Virus kümmert sich nicht um nationalstaatliche Grenzen. Und allein deshalb, erfordert diese Krise auch eine globale Lösung und globale Solidarität – und die kann nicht bedeuten, dass Abschottung betrieben und Menschen ihrem Elend überlassen werden.

Solidarität bedeutet zurzeit „social distancing“, das ist richtig. Wenn wir uns dabei aber von denen abwenden, die Hilfe benötigen und uns gegenüber jenen abschotten, die besonders unseres Schutzes bedürfen, dann wird „social distancing“ zum egoistischen Freifahrtschein, keine Sorge und Verantwortung für andere übernehmen zu müssen. Deshalb sollten wir uns lieber vom Begriff des „social distancings“ verabschieden. Was wir brauchen ist „physical distancing“. Soziale Nähe ist vielleicht wichtiger denn je.

Denn alle Menschen, die auch schon vor der „Corona“-Pandemie aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurden, dürfen jetzt nicht noch mehr ausgeschlossen und isoliert werden. Hier geht es beispielsweise auch um inhaftierte Menschen, die unter sowieso schon erschwerten Bedingungen unter Besuchsverboten leiden und gleichzeitig in ihrer Situation weit weniger gut vor Infektionen geschützt sind. Auch darf nicht vergessen werden, dass gerade unter Inhaftierten viele Menschen Risikogruppen angehören.

Wir müssen die Augen aber auch gegenüber der Gefahr öffnen, die vielen Menschen, insbesondere Frauen*, durch die angeordnete Isolierung Zuhause drohen kann. Die meiste (sexualisierte) Gewalt passiert Zuhause, wohin sich die Menschen jetzt gerade zurückziehen müssen. Hört nicht weg und bietet Unterstützung an! In der eigenen Nachbarschaft genauso wie an den europäischen Außengrenzen oder anderen Orten auf dieser Welt.

Der mangelhafte Umgang mit der Krisensituation liegt nicht an einem „Zuviel“ an Demokratie

Im Laufe der letzten Wochen gab es vermehrt begeisterte Rufe nach autoritären Krisenlösungen. Wir verstehen, dass die Situation beunruhigt, Angst macht und uns oftmals mit einem Gefühl der Ratlosigkeit allein zurück lässt. Wir von about:utopia kennen diese Gefühle nur zu gut!

Dass es zu einer Krise in diesem Ausmaß gekommen ist und dass der Umgang mit ihr mangelhaft ist, liegt jedoch nicht in einem „Zuviel“ an Demokratie, sondern an der Übermacht des wirtschaftlichen Leitsatzes: „Profit kommt an erster Stelle“.

Was wir uns wünschen, sind eine kritische Haltung und einen kühlen Kopf, wann immer das möglich ist. Und das ist alleine sehr schwierig: Deshalb müssen wir uns vernetzen, füreinander da sein und zusammen überlegen und diskutieren. Wir dürfen in einer Krisensituation demokratische Strukturen nicht leichtfertig über Bord werfen. Dabei darf weder die kürzere noch die längere Vergangenheit vergessen werden, wenn wir Entscheidungen treffen und Freiheiten aufgeben.

Es gibt nachweislich rechte Netzwerke in Polizei und Militär, die sich auf einen „Tag X“ vorbereiteten, an dem sie die Macht ergreifen wollen. Diese waren und sind auch dazu bereit, Oppositionspolitiker*innen und alle anderen Menschen, die nicht ihrem Weltbild entsprechen, zu exekutieren. Wir haben mit der AfD eine rechte, hetzerische und menschenverachtende Partei innerhalb der Parlamente, die sich gewiss nicht über vergrößerte Machtbereiche und autoritäre Maßnahmen beschwert. Was wir damit sagen wollen ist: Habt keine Angst, bekommt keine Panik aber betrachtet demokratische Strukturen und Maßnahmen nicht als in erster Linie hinderlich, sondern vielmehr als wertvoll und schützenswert. Dazu gehört auch Verantwortung füreinander zu übernehmen. Das betrifft die Einhaltung von Hygienemaßnahmen und Abstände genauso wie auch die Unterstützung beim Einkaufen oder auf emotionaler und finanzieller Ebene. Wenn wir diese Verantwortung eingehen, dann brauchen wir keinen „starken Staat, der regelt“. Dann können wir zusammen über noch mehr und bessere Demokratie diskutieren und Konzepte des Schutzes und der Fürsorge entwickeln, die alle Menschen miteinbeziehen.

Was sich notwendigerweise und unverzüglich ändern muss

Wir denken es ist deutlich geworden, wie fatal es sich auf eine Gesellschaft und das Leben von Menschen auswirkt, wenn die Befriedigung grundsätzlicher Bedürfnisse wie Gesundheit, Wohnen, und Lebensunterhalt nicht durch die Gesellschaft bedingungslos gesichert werden, sondern von den jeweiligen Entwicklungen und Hochs und Tiefs eines profitorientierten Marktes abhängig sind.

Diese Pandemie lässt die Unvernunft des kapitalistischen Wirtschaftssystems deutlicher denn je zu Tage treten. Möchten wir wirklich die Möglichkeit eines besseren Umgangs mit solchen Krisensituationen schaffen, das Risiko weiterer Pandemien einschränken und verhindern, dass Solidarität eine reine Floskel bleibt, so müssen wir radikal umdenken. Im Hier und Jetzt und in unserem begrenzten Rahmen fordern wir deshalb:

  • die sofortige Einführung eines Grundeinkommens in Höhe von 1.500 € für alle;
  • das Verbot von Entlassungen sowie Zwangsräumungen. Dazu gehört auch ein Aussetzen von Miete und Pacht;
  • die Bereitstellung leerstehender Wohnungen und Hotelzimmer für besonders Schutzbedürftige;
  • die Aufstockung der Ressourcen im Bereich der Pflege und der Sozialen Arbeit, anstatt bei Polizei und Bundeswehr;
  • die Priorisierung von Gesundheit gegenüber Lohnarbeit und Warenverkehr;
  • globale Verantwortungsübernahme und die unverzügliche Umverteilung von Privilegien. Das bedeutet sofortigen Zugang zu sauberem Wasser für alle Menschen, kostenlose medizinische Versorgung sowie gesicherte Lebensmittelversorgung und sichere Unterkünfte, die allen den nötigen Sicherheitsabstand ermöglichen.

Wir hoffen, dass nach „Corona“ nicht alles „beim Alten“ bleibt, sondern wir aus dieser Erfahrung lernen!

Wir müssen solidarische Gesellschaften weltweit schaffen. Gesellschaften, die nicht Profitmaximierung in ihr Zentrum stellen. Was uns diese Pandemie auch jetzt schon gezeigt hat ist, dass eine enorme solidarische Mobilisierung möglich ist und wir diesen Impuls nutzen sollten, um auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen und aktiv gegen diese vorzugehen.

Wir wollen also miteinander füreinander einstehen und da sein.

Was uns verbindet sind unsere gemeinsamen Ziele, Träume und Wünsche.

Wir wollen aufmerksam dafür sein, welche solidarischen Alternativen und Versuche jetzt schon existieren und von diesen lernen.

Wir wollen mutig neue Vorstellungen von der Zukunft und unserem Zusammenleben entwerfen – das heißt wir wollen Utopien wieder realistisch machen.

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