Aktivist*innen widersprechen der Darstellung der Polizei:
Am Sternplatz in Tübingen hat die Guppe about:utopia am 05.04.2020 ein Mahnmal zum Aktionstag #LeaveNoOneBehind errichtet. Dieses bestand aus symbolischen Grenzzäunen, an denen zerrissene Kleidung und Transparente mit Forderungen wie „Evacuate all camps“ und „Open all borders“ angebracht waren. Damit sollte auf die katastrophalen Zustände an Europas Außengrenzen und darüber hinaus auch generell auf die Situation aller Flüchtenden weltweit hingewiesen werden.
Über den Tag hinweg erweckte diese Protestaktion viel Aufmerksamkeit bei Passant*innen.
Kurz nach Einbruch der Dunkelheit kamen zehn Polizist*innen und rissen die Zäune ein. Dem Polizeibericht war zu entnehmen, dass die Polizei wegen des „Verdachts der politisch motivierten Sachbeschädigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“ ermittelt. Diese Aussage entzieht sich jeder rechtlichen Grundlage. Denn durch die symbolisch installierten Grenzzäune wurden zum einen keine Sachen beschädigt; die Installation wurde lediglich mit Schnüren an Bäumen und Straßenlaternen befestigt, die dadurch keinen Schaden davon trugen. Zum anderen wurde die Installation so angebracht, dass ein reibungsloser Ablauf des am Sternplatz üblicherweise vorhandenen Fußgänger*innen- und Fahrradverkehrs gewährleistet werden konnte. Zu keinem Zeitpunkt wurde durch die Installation beabsichtigt oder in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden kommen oder die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt wird. Auch aus eben diesen Gründen wurde die Installation mit Absperrband versehen. (Siehe Twitter-Video @about_utopia 05.04.2020, 21:34 https://twitter.com/about_utopia/status/1246884051706839042)
Die Gruppe about:utopia kritisiert das Vorgehen der Polizei:
„Auch wenn uns das Verhalten der Polizei nicht wundert, so offenbart es doch wieder einmal die politische Motivation der Polizei und ist aufs Schärfste zu kritisieren. Auch in anderen Städten ging die Polizei, teilweise unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes, mit gewohnter Härte gegen legitimen Protest vor, obwohl die Aktivist*innen die Abstandsregeln zu jedem Zeitpunkt beachteten. Es scheint als hätte die Polizei endlich einen Grund gefunden, um das Recht auf Versammlungsfreiheit eigenmächtig außer Kraft zu setzen. Darüber hinaus wird durch die Kriminalisierung ergänzender Protestformen, wie beispielsweise dieser kreativen Installation, jegliche Möglichkeit des Widerspruchs und der gesellschaftlichen Kritik beseitigt.“
Weitere Bilder der Aktion sind hier zu finden: https://de.indymedia.org/node/75962
Hintergrundinformationen und Rückfragen:
Website: aboututopia.org
Email: aboututopia[at]mtmedia[punkt]org
twitter: @about_utopia
Infos zu weiteren Aktionen in Tübingen findet ihr unter anderem hier:
AKTIONSBÜNDNIS LEAVENOONEBEHIND TÜBINGEN